Bericht Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle

Am 29.8. 19:00 diskutierten auf Einladung des Säkularen NetzWerks NRW Maria Tschaut (verdi.NRW), Ingrid Matthäus-Maier (GerDiA) und Ralph Welter (KAB) über die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechtes.

Die drei Diskutant*innen berichteten über das Verhältnis ihrer Organisationen zum sogenannten Dritten Weg. Maria Tschaut wies darauf hin, dass die Herausnahme aus dem Allgemeinen Arbeitsrecht nicht nur veraltet sei, sondern mittlerweile 1,3 Millionen Menschen unter diesem Recht arbeiten würden, obwohl es keinen feststellbaren Unterschied zu nichtkirchlichen Unternehmen gäbe. Verdi fordere daher ein Ende des Kirchlichen Arbeitsrechtes und insbesondere Streikrechtes sowie Betriebsräte auch in diesen Unternehmen.

Ingrid Matthäus-Maier verwies auf die Tätigkeit von GerDiA in den vergangenen Jahren und den auch juristischen Kampf gegen dieses Sonderrecht. Die Uminterpretation des Selbstverwaltungsrechtes zu einem Selbstbestimmungsrecht habe den Kirchen eine Kompetenzkompetenz geben, selbst zu entscheiden, wie weit ihr Recht gehe, eigene Gesetze zu erlassen. Desweiteren verwies sie auf Wurzeln vieler heutiger religiöser Privilegien wie dem bestehenden Modus des Kirchensteuereinzugs als Preis für die Auflösung des Zentrums 1933.
Eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts sei nur durch Handeln von Politik, Gerichten und Progressiven innerhalb der Kirche möglich.

Ralph Welter berichtete, dass die KAB in Aachen schon lange einen Betriebsrat gegründet habe und dem Dritten Eeg kritisch gegenüberstehe, jedoch einige bessere Absicherungen im AVR gegenüber dem TVÖD sehe.

Absoluter Konsens bestand zwischen allen Diskutant*innen und auch allen Teilnehmer*innen im Raum über das individuelle Arbeitsrecht. Hier würden die Einschränkungen auch gesellschaftlich schon lange nicht mehr akzeptiert.

Ralph Welter forderte jedoch, nicht leichtfertig Errungenschaften, die im Dritten Weg erfolgt seien, in Frage zu stellen. Maria Tschaut erwiderte, vorhandene Errungenschaften hätten jeweils mit den agierenden Personen zu tun und seien nicht dem Dritten Weg zuzurechnen.
Weiterhin wurde diskutiert, wie weit die gewünschten Effekte Teile beispielsweise eines anderen Mitarbeiterbegriffs und eines kooperativen Führungsstils seien.

Die Diskutant*innen verabredeten, eine gemeinsame Erklärung aller drei Verbände anzugehen.

Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?

Am Dienstag, dem 29.8.2017 findet um 19:00 eine Diskussionsveranstaltung des Säkularen NetzWerkes mit dem Thema „Kirchliches Arbeitsrecht oder Ein Arbeitsrecht für Alle?“ statt. Es diskutieren Maria Tschaut (verdi.NRW), Ralph Welter (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und Ingrid Matthäus-Maier (GerDiA) über die Zukunft des religiösen Sonderarbeitsrechtes.

Ort ist der Saal des DGB in Aachen, Dennewartstr. 17.Eine Anfahrtbeschreibung findet sich hier.

Das Plakat ist hier als PDF herunterladbar.

Der Eintritt ist frei

Antworten auf die Wahlprüfsteine des Netzwerkes

Die Wahlprüfsteine des Säkularen Netzwerkes zur Landtagswahl 2017 wurden an Parteien und Kandidat*innen zur Landtagswahl NRW verschickt. Dabei wurden vornehmlich die sogenannten aussichtsreichen Kandidat*innen angeschrieben. Wir bedanken uns herzlich für die eingegangenen Stellungnahmen.

Da aus den Parteien unterschiedlich viele Kandidat*innen erreicht wurden und in den Parteien zu unterschiedlichen Zeiten Reaktionen der Landesparteien auch den Kandidat*innen zur Verfügung gestellt wurden, haben wir uns entschieden, erst einmal nur die Reaktion größerer Gliederungen zu veröffentlichen. Die facettenreichen Antworten der einzelnen Kandidat*innen werden wir später kommentieren.

CDU

Köln SPD (Antwort von 7 Landtagskandidat*innen)

Die LINKE

Grüne

FDP

 

Wahlprüfsteine 2017

Das Säkulare Netzwerk NRW hat folgende Wahlprüfsteine zu den folgenden Themenfelderb beschlossen und an Landtagskandidat*innen in NRW versandt. Im Mai werden wir eine Auswertung der Rückmeldungen veröffentlichen.

  1. Konkordate und Staatsverträge mit Religionsgesellschaften kündigen
  2. Ablösung der anachronistischen Staatsleistungen anpacken
  3. Neutrale Angebote an öffentlichen sozialen Einrichtungen bereitstellen
  4. Rechte der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen deutlich verbessern
  5. Konfessionsschulen umwandeln
  6. Integrativen Ethikunterricht vom ersten Schuljahr an einrichten
  7. Gottesbezug aus Landesverfassung und Schulgesetz entfernen
  8. Zusammenarbeit des Staates mit konservativen Islamverbänden einstellen

Die vollständigen Wahlprüfsteine finden sich hier als PDF.

Flucht vor Religion am 7. Oktober 19:00 in Köln

Der unbeugsame Wille, die Dinge zu hinterfragen, hat sie in Lebensgefahr gebracht. In den Ländern ihrer Herkunft wird Apostasie mit dem Tode bestraft; ausgeführt durch die eigene Familie, die Gemeinschaft oder den Staat.Der unbeugsame Wille, die Dinge zu hinterfragen, hat sie in Lebensgefahr gebracht. In den Ländern ihrer Herkunft wird Apostasie mit dem Tode bestraft; ausgeführt durch die eigene Familie, die Gemeinschaft oder den Staat.

Sie, das sind Menschen, die sich entschlossen haben, vor religiösem Wahn und Machtanspruch zu fliehen, einem Machtanspruch, der zumeist untrennbar mit staatlichen Strukturen verknüpft ist. Frauen sind in besonderer Weise bedroht, da sie ihr Leben lang nicht nur äußerster psychischer und physischer Gewalt, sondern auch schweren sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, überwiegend in der eigenen Familie.

Die Ex-Muslimin Rana aus Saudi-Arabien wird die Geschichte ihrer Flucht und von den Fluchten anderer erzählen, die sich jetzt gerade zutragen. Und vom spontanen Entstehen einer Gemeinschaft, die versucht, Menschen auch hier aus den Gefahrenzonen zu bringen – denn die Bedrohung hört mit der Ankunft in Europa nicht auf.
An diesem Abend werden außerdem noch weitere Frauen und Männer aus den unterschiedlichsten Ländern ihre Erlebnisse schildern.

Mina Ahadi, die Vorsitzende des Zentralrates der Ex-Muslime, wird von der Arbeit des Vereins berichten und einen Appell für Humanismus, Säkularismus und Aufklärung senden.
Eine sich anschließende Diskussion ist erwünscht.

Die Regionalgruppe Köln der Giordano-Bruno-Stiftung e.V. (gbs Köln) veranstaltet diesen Vortrag im Rahmen des Humanistischen Forums Köln (HFK) in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Ex-Muslime.
Die Veranstaltung wird unterstützt vom Säkularen NetzWerk NRW (SNW).

Freitag, 07. Oktober 2016
19:00 Uhr
Altenberger Hof Club-Raum
Mauenheimer Str. 92
50733 Köln

Der Eintritt ist frei.

Frühjahrstreffen der säkularen Verbände in Köln

Im Schatten des Domes versammelten sich Delegierte verschiedener säkularer Verbände aus ganz Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam das Säkulare NetzWerk NRW (SNW) zu gründen und eine neue Religionspolitik für das Land zu fordern. Unter der Gesprächsleitung von Ingrid-Matthäus-Maier (ehem. MdB) diskutierten der Humanistische Verband (HVD), die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS), der IBKA sowie Mitglieder zahlreicher kleinerer säkularer Organisationen. Hinzu kamen Vertreter*innen von SPD, Grünen, FDP und Linken.

Konsens war, dass das Verhältnis Kirche – Staat in NRW dringend auf den Prüfstand gehört.

Problemfelder sind etwa der Bildungsbereich, die Landesverfassung sowie ein aufgeklärtes, säkulares Leitbild für die Flüchtlingsintegration. Das SNW möchte über Verbands- und Parteigrenzen hinweg säkulare Anliegen bündeln, von denen viele längst in der Bevölkerung mehrheitsfähig sind.

Erstaunlicherweise scheint die Politik säkulare Menschen als Wählergruppe noch nicht entdeckt zu haben. Auch die Interessen konfessionsfreier und nichtreligiöser Frauen und Männer finden – anders als die bestens organisierten Interessen der Religionsgemeinschaften – kaum Berücksichtigung. Das SNW strebt nach gleichem Recht und gleichen Chancen für alle Menschen in NRW unabhängig von ihrer Religions- oder Konfessionszugehörigkeit.