Wahlprüfsteine des Säkularen Netzwerks NRW zur Landtagswahl 2022

Das SNW fragte die antretenden Parteien zur Landtagswahl:

1 Ethikunterricht
Frage des SNW: Wie stehen Sie zur Einführung des Fachs Ethik/Religionskunde ab der 1. Klasse, in dem die Schüler*innen nicht übereinander, sondern miteinander über Werte sprechen (ggf. ergänzt durch freiwilligen RU)? Sollte dieses Fach allgemeinverbindlich für alle eingeführt werden, oder zumindest als Ersatzfach?

2 Konfessionsschulen
Frage des SNW: NRW ist praktisch das einzige Bundesland, in dem Kinder an vielen öffentlich finanzierten Grundschulen nach ihrer Konfession getrennt unterrichtet werden. Gleichzeitig gibt es keine einzige Bekenntnisfreie Schule, die die Verfassung doch auch vorsieht. Was ist hier ihre Position?

3 Islamverbände
Frage des SNW: Die Zusammenarbeit mit sehr konservativen Islamverbänden bzw. mit der vom türkischen Staat abhängigen DITIB beim Thema Religionsunterricht, besonders bei der Auswahl von Lehrkräften, schwächt liberale und säkulare Positionen innerhalb von muslimischen Gemeinschaften. Was ist hier Ihr Standpunkt?

4 Säkulare soziale Einrichtungen
Frage des SNW: Das Angebot an sozialen Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder z. B. auch Alten- und Pflegeeinrichtungen und manches mehr ist für säkulare Menschen vielerorts deutlich eingeschränkt, schwer erreichbar und manchmal gar nicht vorhanden. Wie könnte das Angebot hier erweitert werden?

5 Kirchliches Arbeitsrecht
Frage des SNW: Viele religiös nicht gebundene Menschen werden am Arbeitsmarkt in Branchen diskriminiert, in denen Kirchen als Arbeitgeber dominieren, die aber ganz oder überwiegend öffentlich finanziert werden. Arbeitnehmerrechte werden teils massiv eingeschränkt. Wie wollen Sie diese Benachteiligungen abbauen?

6 Kirchenaustritt
Frage des SNW: Die meisten Menschen hierzulande werden durch Kindstaufe zu
Kirchenmitgliedern. Wie will Ihre Partei das Verfahren des Kirchenaustritts entbürokratisieren, bei gleichzeitigem Wegfall der Gebührenschranke, damit auch Ärmeren dieses Grundrecht nicht verwehrt wird?

7 Religiöse Neutralität
Frage des SNW: Ein demokratischer Staat, der die Religionsfreiheit schützt, muss auf seine religiös-weltanschauliche Neutralität besonderen Wert legen.
Wie stehen Sie zur Säkularisierung des öffentlichen Lebens – genannt seien hier z. B. Glockenläuten, Muezzinruf oder auch die Besetzung des Rundfunkrats?

8 Staatsleistungen
Frage des SNW: Den nun schon über 100 Jahre alten Verfassungsauftrag, die altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, ist Ihnen ein Anliegen? Wie sollte das Land NRW Ihrer Ansicht nach das Vorhaben vorantreiben? Haben sich nach so langer Zeit weitere Ablösezahlungen nicht erübrigt?


Zusammenstellung der Antworten der Parteien als PDF

„Kurze Beine – kurze Wege“

SNW unterstützt Petition zur Gleichberechtigung an Grundschulen

„Jahr für Jahr fallen Eltern aus allen Wolken, weil ihr Kind nicht mit seinen Freund*innen an der nahe gelegenen Grundschule aufgenommen wird – weil katholisch getaufte Kinder bevorzugt werden“ heißt es in der Begründung zur Petition der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“.

In der Initiative haben sich Bürgerinnen und Bürger überparteilich zusammengeschlossen, die in den in NRW verbreiteten „Bekenntnisschulen“ ein Problem für Kinder, Eltern und Lehrer sehen. Unter den Initiatoren befinden sich Christen und Nicht-Christen.

Neben der für Kinder oft nicht nachvollziehbaren Spaltung in religiöse und säkulare Gruppen sehen die Initiatoren auch handfeste Diskriminierung:
„Religion darf für die Aufnahme von Kindern an öffentlichen Grundschulen in NRW keine Rolle mehr spielen. Kinder müssen an der nächstgelegenen öffentlichen Schule zusammen lernen dürfen! 
Ebenso unerträglich ist die Diskriminierung von Lehrkräften aufgrund ihres Glaubens oder Nichtglaubens.“

Die Petition fordert die Umwandlung der Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen. Dafür bedarf es einer Änderung der NRW-Landesverfassung.
Die Verbände des Säkularen Netzwerks unterstützen Petition und Initiative und rufen zur Beteiligung auf.

Über die Homepage von „Kurze Beine – kurze Wege“ kann die Petition unterzeichnet werden:
https://www.kurzebeinekurzewege.de/

Lehrplanentwurf „Ethik“ an NRW-Grundschulen – Stellungnahme des SNW

Es ist längst überfällig, dass Kinder an Grundschulen in NRW ein flächendeckendes Lehrangebot im Bereich Ethik/Philosophie als Alternative für den Religionsunterricht bekommen. Ein wichtiger Meilenstein dazu ist ein Lehrplan, der die Qualität und Eigenständigkeit des Faches sichert. Das Bildungsministerium hat jetzt einen Lehrplanentwurf für das Fach Ethik vorgelegt, wobei „Ethik“ der Arbeitstitel des zu evaluierenden Unterrichtsfaches ist. Hier kann der Entwurf eingesehen werden:
https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplannavigator-grundschule/

Um an der Qualitätsentwicklung mitzuwirken, hat das SNW dem Aufruf zur Verbändebeteiligung des Ministeriums folgend eine Stellungnahme verfasst, die hier heruntergeladen werden kann:

Als Auszug aus der Stellungnahme hier die Gesamteinschätzung:

Der vorgelegte Entwurf ist inhaltlich und konzeptionell eine gute Grundlage für die Gestaltung und Steuerung des geplanten Fachs „Ethik“ (Arbeitstitel) an den Grundschulen in NRW.

Wir begrüßen sehr die hier vorgelegte Konzeption als Inangriffnahme einer wichtigen bildungspolitischen Weiterentwicklung. Die Einführung des Fachs auf dieser Grundlage wird ein bildungspolitischer Meilenstein sein! Der Entwurf schließt bruchlos an die Lehrplantradition in NRW an. Er ist für jede Lehrerin und jeden Lehrer fachlich ohne Unterstützung lesbar und für die Unterrichtsplanung einsetzbar.

Aus unserer Sicht sollten jedoch noch weitere Kompetenzerwartungen ausformuliert werden; es fehlen z.B. die explizite Erwähnung der Gleichberechtigung, die Einbindung evolutionärer Grundlagen und die Thematisierung des Kunstbegriffs. Allen Beteiligten dürfte klar sein, dass die vielfältigen Kompetenzerwartungen der Anpassung an die Umsetzbarkeit im Lehrbetrieb der verschiedenen Stufen der Grundschule bedürfen. Um dies durchführen zu können, ist eine umfassende Ausbildung des Lehrpersonals erforderlich. Diese umfasst Erstausbildung und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrer für die NRW-weiten Bedarfe von Schülerinnen und Schüler. Diese Ausbildung muss allerdings auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und Teil einer schulischen Gesamtkonzeption über sämtliche Stufen hinweg sein.

Insofern ist es vonnöten, unter Einbeziehung des Bedarfs an den weiterführenden Schulen in diesem Bereich Lehrstühle im Fach Ethik (Arbeitstitel) einzurichten; für ein Schulfach, welches fächerübergreifend als eine Art „Bildung generale“ verstanden werden sollte. Wir fordern, dass das beschriebene Fach zügig an allen Grundschulen des Landes als verbindlich vorgeschriebener Unterricht eingeführt wird.

Ahmad Mansour: Konzepte gegen Islamismus am 16.12.2020 19:00 online

Der Psychologe Ahmad Mansour berichtet, welche Konzepte gegen Islamismus bestehen und in wieweit diese programmatisch in den Bundesländern und in Europa umgesetzt werden. Auf diese Einführung folgt eine Diskussion über Ansätze, die auch für NRW berücksichtigt werden sollten.

Ahmad Mansour begleitet die Debatte schon lange. Er kennt den Islamismus, distanzierte sich von ihm durch sein Studium in Tel Aviv und Berlin, engagierte sich dann  im HEROES-Projekt und war zeitweilig Teilnehmer der Deutschen Islamkonferenz. Mansour publizierte insbesondere zu Unterdrückung im Namen der Ehre, religiösem Extremismus, Integrationspolitik und Antisemitismus. Ahmad Mansour hat 2017 die Firma Mind Prevention gegründet, die sich ganz der Demokratieförderung und Extremismusprävention verschrieben hat und im Zuge dessen Workshops in Schulen, Geflüchtetenunterkünften und Gefängnissen in ganz Deutschland anbietet.

Zugang zur Veranstaltung über das eingebettete youtube. Achtung: Diese Veranstaltung wird nicht über das Säkulare Netzwerk gehostet und liegt außerhalb unserer Domäne.

Zugang zudem über Facebook:
https://www.facebook.com/events/2647943092127671

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Landesarbeitsgruppe Säkulare Grüne NRW mit dem Säkularen Netzwerk NRW und dem Referat für Politische Bildung des Asta der Universität Bonn.

Treffpunkt Diesseits – Säkulare Alternativ-Veranstaltungen in Dortmund

Der diesjährige evangelische Kirchentag findet vom 19. bis 23. Juni in Dortmund statt und wird wieder großzügig durch öffentliche Mittel sowie prominente Gesichter unterstützt. Mehrere Säkulare Gruppierungen des SNW bieten aus diesem Anlass Veranstaltungen in Dortmund an, um über säkulare und humanistische Belange aufzuklären sowie sich kritisch mit dem Kirchentag auseinanderzusetzen. Dabei setzen die Gruppen unterschiedliche Schwerpunkte und decken eine große Bandbreite ab:

Verschiedene Formate stehen zur Auswahl, so auch Vorträge und Podiumsdiskussionen mit Carsten Frerk, Ingrid Matthäus-Maier, Michael Schmidt-Salomon und anderen.

Auf dem „Ketzertag“, organisiert von „Religionsfrei im Revier“ (gbs/IBKA), überwiegen die kritischen Töne:  Religion wird philosophisch hinterfragt und auch schon mal auf die Schippe genommen; moniert wird u.a. die umfangreiche direkte und indirekte staatliche Subventionie­rung der großen Kirchen. Auch bei den Grünen steht dieses Thema auf der Agen­da. Unterstützt werden die Forderungen durch publikumswirksame Straßenaktionen: Luther und Moses treten leibhaftig auf!

Die säkularen Sozis bieten eine Geschichtswerkstatt zum Thema „Von Bebel bis Benedikt“ an; hier wird die Wendung der SPD von einer religionskritischen zu einer kirchenfreundlichen Partei untersucht.

Moderatere Töne werden auf dem „Kleinen Humanistentag“ des HVD angestimmt, der unter dem Motto „Vertrauen in das Menschliche aller Menschen (Hannah Arend)“ steht: die Dortmunder Humanist*innen feiern zur Sonnenwende ein fröhliches Straßenfest. Bei den Werkstattgesprächen stehen Themen wie „Werte ohne Gott“, „Mein Lebensende gehört mir“ sowie „Religion – ein Integrationshindernis“? im Zentrum; den Abschluss bildet am Sonntag-Vormittag eine „Offene Begegnung“ mit Liedern und Wortbeiträgen zum Thema „Feiertage“.

Unter dem Motto „Treffpunkt Diesseits“ informiert das Säkulare Netzwerk mit einer Broschüre über die Veranstaltungen rund um den Kirchentag.
Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Ziele des Säkularen Netzwerkes NRW

Beschluss der Versammlung im September 2018

1. Inhaltliche Ziele

1.1. Betonung von Säkularität, Toleranz und säkularer bzw. humanistischer Ethik als zivili­sa­torische Errungenschaften und Grundlagen unserer Gesellschafts­ord­nung

1.2. Verteidigung und Umsetzung der Menschenrechte

1.3. Förderung wissenschaftlichen Denkens und universaler Bildung für Alle als Bedingung für weitere Aufklärungs-, Emanzipations- und Humanisierungsschritte im 21. Jahrhundert

1.4. Gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen unabhängig von Religion, Welt­an­schau­ung und Konfessionszugehörigkeit, insbesondere in der Schule und am Arbeits­platz

1.5. Religiöse / weltanschauliche Neutralität des Rechtssystems, der anderen staatlichen Insti­tu­tionen und des staatlichen Handelns; Resäkularisierung der Auslegungspraxis des Grundgesetzes und säkulare Reform der NRW-Landesverfassung

1.6. Institutionelle Entflechtung von Staat und Kirchen, Religionsgesellschaften und religiösen Verbänden (z.B. Islamverbänden) samt ihrer Unternehmen; Abbau der kirchlichen Sonderrechte und von ökonomischen Sonderstellungen

1.7. Zurückdrängen der Diskursmacht der Kirchen und des Religiösen

1.8. Unterstützung säkularer Kräfte in der Zuwanderungsgesellschaft

2. Organisatorische Ziele

2.1. Aufbau und Pflege einer Vernetzungsstruktur

2.2. Bündelung und Vertretung säkularer Anliegen (Fernziel: säkulares Büro in Düsseldorf)

2.3. Mitwirkung an Beteiligungsverfahren der öffentlichen Hand

2.4. Berücksichtigung der Profile und Stärken der Mitgliedsorganisationen

2.5. Beteiligung an Veranstaltungen der Mitgliedsorganisationen

2.6. Koordinierung und Initiierung politischer Aktionen unserer Mitglieder

2.7. Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation

3. Wer wir sind

3.1. Vertreter*innen von demokratischen säkularen Verbänden, Organisationen und Partei­gruppierungen aus NRW

3.2. Gäste, Kooperationspartner und Einzelpersonen auf Einladung sind willkommen

Stellungnahme zum Antrag „Philosophie verleiht Flügel“

Stellungnahme

 zum Antrag „Philosophie verleiht Flügel“  –  Anhörung A 15

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Säkulare Netzwerk NRW (SNW) begrüßt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 Die GRÜNEN „Philosophie verleiht Flügel“ auf Einführung eines Ethik-Unterrichts in der Grundschule als einen ersten wichtigen und richtigen Schritt, auf die veränderte kulturelle Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen zu reagieren und bildungspolitisch gestaltend tätig zu werden.

Angesichts der heutigen Vielfalt der teils gelebten, teils formalen Religionszugehörigkeiten und der stetig wachsenden Zahl an bekenntnisfreien Schülerinnen und Schülern in unseren Schulen ist es unter dem Aspekt der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) eine dringend notwendige Aufgabe des Staates, allen Schülerinnen und Schülern in allen Schulstufen und Schulformen fachlich fundierten Ethik-Unterricht an­­zubieten.

Das Fach sollte mit altersgerechter Anschaulichkeit und erprobter Methodenvielfalt

  • zu ethischem und philosophischem Fragen anleiten,
  • Entstehung, Wandel und Geltung ethischer Maximen und Verhaltensweisen reflektieren,
  • verschiedene Methoden der Erkenntnisgewinnung thematisieren sowie
  • Religions- und Weltanschauungskunde umfassen.
  • Zugleich sollte es – ohne von Staats wegen zu indoktrinieren – bei den Kindern auf der Basis des Grundgesetzes und der dort festgeschriebenen Menschenrechte eine Werteentwicklung ermöglichen und fördern und damit zu einer selbstbestimmten Lebensführung befähigen.

Am besten wird diese Zielsetzung durch einen gemeinsamen für alle verpflichtenden Ethik-Unterricht erreicht. Dieser kann

  • die konfessionelle Spaltung und Sortierung überwinden helfen, welche für viele Schulen auch ein handfestes organisatorisches Problem darstellt
  • die kulturelle Integration fördern
  • einen überlappenden Wertekonsens (overlapping consensus, John Rawls) ermöglichen.

Da hierfür die politischen und rechtlichen Hürden gegenwärtig leider recht hoch erscheinen, halten wir es für wichtig, dass das geplante Fach, das wir (nebenbei auch aus pragmatischen Gründen) „Ethik“ zu nennen empfehlen, curricular sowie von den Qualifikationen der Fachlehrerinnen und -lehrer her, so angelegt wird, dass es sich langfristig zu einem integrativen Fach ausbauen lässt.

Es ist selbstverständlich, dass die Philosophie eine Bezugswissenschaft des Faches Ethik ist. Hinzukommen müssen aber auch Psychologie, vor allem als Sozialpsychologie (z.B. Identität, Empathie), des Weiteren die Soziologie (z.B. Gruppen, Rollen, Wir-heiten, Andersheiten) sowie die Vergleichende Religionswissenschaft, schließlich Naturwissenschaften wie Physik und Biologie (z.B. Züchtung, Nahrung, Tierversuche; Geschlechtervielfalt, Heranwachsen) und die Geschichtswissenschaft (z.B. Religion, Gewalt und Frieden).

Im Fach Ethik geht es darum, mit den Kindern zu besprechen, wie es im Umgang der Menschen miteinander und beim Verhalten der Menschen untereinander und psychologisch, soziologisch und historisch zu Regeln, Gesetzen, Normen und Werten kommt.

Die Kinder sollen lernen, dass Ethik etwas ist, das sich durch das praktische Zusammenleben der Menschen entwickelt und sich seit Jahrtausenden, wenn auch langsam, immer wieder ändert und von den Menschen selbst an neue Herausforderungen, denen sie gegenüber stehen, sowie neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die sie erlernen, angepasst wird.

Auf dieser Grundlage soll den Kindern verstärkt Raum gegeben werden zu erfahren, wie durch selbsttätiges (kindliches) Erarbeiten von Regeln ihre eigenen, aber gerade auch die Interessen und Wünsche der Anderen zu berücksichtigen sind und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden können, wodurch ethisches Verhalten entsteht.

Zugleich sollten sie angeleitet werden zu erkennen, dass sie auch auf den reichhaltigen kulturellen Schatz der Menschheitsgeschichte zurückgreifen können und lernen auf solche Weise, diesen in seinen diversen Teilaspekten zu hinterfragen, auf seinen menschlich fassbaren Sinn hin zu ergründen und dann gegebenenfalls in Teilen zu überwinden oder weiterzu­ent­wickeln.

Stellungnahme zum Antrag Philosophie verleiht Flügel (als PDF)

der Antrag der grünen Landtagsfraktion findet sich hier

alle  Stellungnahmen finden sich hier

Antworten auf die Wahlprüfsteine des Netzwerkes

Die Wahlprüfsteine des Säkularen Netzwerkes zur Landtagswahl 2017 wurden an Parteien und Kandidat*innen zur Landtagswahl NRW verschickt. Dabei wurden vornehmlich die sogenannten aussichtsreichen Kandidat*innen angeschrieben. Wir bedanken uns herzlich für die eingegangenen Stellungnahmen.

Da aus den Parteien unterschiedlich viele Kandidat*innen erreicht wurden und in den Parteien zu unterschiedlichen Zeiten Reaktionen der Landesparteien auch den Kandidat*innen zur Verfügung gestellt wurden, haben wir uns entschieden, erst einmal nur die Reaktion größerer Gliederungen zu veröffentlichen. Die facettenreichen Antworten der einzelnen Kandidat*innen werden wir später kommentieren.

CDU

Köln SPD (Antwort von 7 Landtagskandidat*innen)

Die LINKE

Grüne

FDP

 

Wahlprüfsteine 2017

Das Säkulare Netzwerk NRW hat folgende Wahlprüfsteine zu den folgenden Themenfelderb beschlossen und an Landtagskandidat*innen in NRW versandt. Im Mai werden wir eine Auswertung der Rückmeldungen veröffentlichen.

  1. Konkordate und Staatsverträge mit Religionsgesellschaften kündigen
  2. Ablösung der anachronistischen Staatsleistungen anpacken
  3. Neutrale Angebote an öffentlichen sozialen Einrichtungen bereitstellen
  4. Rechte der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen deutlich verbessern
  5. Konfessionsschulen umwandeln
  6. Integrativen Ethikunterricht vom ersten Schuljahr an einrichten
  7. Gottesbezug aus Landesverfassung und Schulgesetz entfernen
  8. Zusammenarbeit des Staates mit konservativen Islamverbänden einstellen

Die vollständigen Wahlprüfsteine finden sich hier als PDF.